Rechtsausschuss
Der Rechtsausschuss ist für diejenigen Politikfelder zuständig, für die das Ministerium der Justiz Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Strafvollzug.
Darüber hinaus wird der Rechtsausschuss regelmäßig mit den Wahlen der Vertrauenspersonen für die in den Gerichtsbarkeiten eingerichteten Wahlausschüsse für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses beauftragt.
Vorsitzende

Tina Fischer
SPD-Fraktion zur BiografieStellvertretender Vorsitzender

Danny Eichelbaum
CDU-Fraktion zur BiografieOrdentliche Mitglieder
SPD-Fraktion
AfD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Stellvertretende Mitglieder
SPD-Fraktion
AfD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Termine
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05.10.202340. (öffentliche) Sitzung des Rechtsausschusses
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09.11.2023Sitzung des Rechtsausschusses
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30.11.2023Sitzung des Rechtsausschusses
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