Ausschuss für Recht und Digitalisierung

Der Ausschuss für Recht und Digitalisierung ist für diejenigen Politikfelder zuständig, für die das Ministerium der Justiz und für Digitalisierung Verantwortung trägt. Er kontrolliert die Arbeit des Ministeriums und berät die Gesetzentwürfe und Anträge aus dessen Geschäftsbereich. Zu den Themen des Ausschusses gehören unter anderem die Organisation und Ausstattung der Gerichte und Staatsanwaltschaften und der Strafvollzug sowie die Digitalstrategie und die KI-Strategie Brandenburgs.

Darüber hinaus wird der Ausschuss für Recht und Digitalisierung regelmäßig mit den Wahlen der Vertrauenspersonen für die in den Gerichtsbarkeiten eingerichteten Wahlausschüsse für die Wahl von ehrenamtlichen Richterinnen und Richter sowie mit der Vorbereitung der Wahlen der nichtparlamentarischen Mitglieder des Richterwahlausschusses beauftragt.

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Stellvertretender Vorsitzender

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