Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz

Der deutsche Kohleausstieg bis zum Jahr 2038 bedeutet große Veränderungen für die Lausitz, in der die Braunkohle bislang ein wichtiger Wirtschaftsfaktor war. Mit dem „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ investiert der Bund in die regionale Strukturstärkung und stellt Mittel für vielfältige Projekte zur Verfügung. Dabei geht es nicht nur um Wirtschaft, sondern beispielsweise auch um ländliche Entwicklung, Infrastruktur oder Kunst und Kultur.

Um den Strukturwandelprozess zu begleiten und dessen Transparenz zu unterstützen, hat der Landtag am 26. August 2020 auf Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemäß § 73 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung mehrheitlich den Sonderausschuss Strukturentwicklung in der Lausitz eingesetzt. Hier führen elf Ausschussmitglieder und ein Vertreter des Rates für Angelegenheiten der Sorben/Wenden, der mit beratener Stimme an den Sitzungen teilnimmt, die Themen und Fachfragen zur Strukturentwicklung der Lausitz, die im Zusammenhang mit der Umsetzung des Strukturstärkungsgesetzes im Landtag Brandenburg behandelt werden sollen, zusammen und bearbeiten sie konzentriert. Eine Besonderheit des Sonderausschusses ist, dass er regelmäßig sowohl im Landtag als auch in der Lausitz tagt. Der Sonderausschuss wird dem Landtag spätestens drei Monate vor Ende der 7. Wahlperiode einen schriftlichen Endbericht vorlegen.

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