Untersuchungsausschuss 7/1
Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“
Der Landtag hat am 23. September 2020 auf Antrag von 23 Abgeordneten (Drucksache 7/1991) gemäß Artikel 72 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg in Verbindung mit § 2 Absatz 1 sowie § 3 Absatz 4 des Untersuchungsausschussgesetzes einen Untersuchungsausschuss zur „Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und der Erkrankung COVID-19“ (UA 7/1) eingesetzt. Der Untersuchungsausschuss besteht aus 11 stimmberechtigten ordentlichen und 11 stellvertretenden Mitgliedern und dem Vorsitzenden.
Der Untersuchungsausschuss soll umfassend aufklären, ob das Handeln (oder Unterlassen) der Brandenburger Landesregierung, der politischen Leitungen der zuständigen Ministerien und der ihrer Fach-, Rechts- und Dienstaufsicht unterliegenden Behörden kurz vor Beginn und während der „SARS-CoV-2/COVID-19-Pandemie“ geeignet, erforderlich und angemessen waren. Er soll klären, a) ob und inwieweit es dazu beigetragen hat, die Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 bzw. der Infektionskrankheit COVID-19 und deren negative Einwirkung auf die Gesundheit der brandenburgischen Bevölkerung zu minimieren und b) ob es bessere Alternativen zum Regierungshandeln gab
Vorsitzender

Daniel Keller
SPD-Fraktion zur BiografieStellvertretender Vorsitzender

Dr. Hans-Christoph Berndt
AfD-Fraktion zur BiografieOrdentliche Mitglieder
SPD-Fraktion
AfD-Fraktion
CDU-Fraktion
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
Stellvertretende Mitglieder
SPD-Fraktion
- Andreas Noack (SPD-Fraktion)
- Katja Poschmann (SPD-Fraktion)
- Sebastian Rüter (SPD-Fraktion)
- Udo Wernitz (SPD-Fraktion)
AfD-Fraktion
CDU-Fraktion
- Danny Eichelbaum (CDU-Fraktion)
- Dr. Saskia Ludwig (CDU-Fraktion)
- Prof. Dr. Michael Schierack (CDU-Fraktion)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion DIE LINKE
Fraktion BVB / FREIE WÄHLER
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