Veröffentlichungspflichtige Angaben

Alle Abgeordnete von A bis Z

A

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Kriminalbeamter der Polizei des Landes Brandenburg (ruhendes Beamtenverhältnis)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied des Aufsichtsrates der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 2.400 € jährlich (Stand: 2022)

Ein Mitglied des Landtages muss in Bezug auf bestimmte, gesetzlich vorgegebene Tatbestände (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AbgG) seine Tätigkeiten und Funktionen zur Veröffentlichung an dieser Stelle anzeigen. Die aus diesen Tätigkeiten und Funktionen vom Mitglied des Landtages angezeigten Einkünfte werden ebenfalls veröffentlicht, soweit sie pro Jahr 1.000 € überschreiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 7 AbgG). Alle hier veröffentlichten Angaben zu § 26 AbgG beruhen dabei auf der Selbstauskunft des Mitglieds des Landtages.

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Die zu einem Tatbestand angegebenen Einkünfte stellen nicht das zu versteuernde Einkommen dar. Regelmäßige Einkünfte werden als solche gekennzeichnet (monatlich, im Quartal, halbjährlich). Soweit bestimmte Arten von Einkünften (wie z. B. Betriebseinkünfte) erst am Ende eines Geschäftsjahres ermittelt werden können, hat das Mitglied des Landtages die Möglichkeit, die Einkünfte aus dem Vorjahr anzugeben. Andernfalls wird die Fehlanzeige mit der Art der Einkünfte erläutert.

Werden Einkünfte aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit als Jahresbetrag zur Veröffentlichung angezeigt, sind darunter im wirtschaftlichen Sinne der jeweilige Unterschiedsbetrag (Gewinn) zwischen der durch die selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit erzielten Einnahme und der durch die Einkünfteerzielung veranlassten Aufwendungen (Betriebsausgaben) zu verstehen.

Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten und Funktionen eingeordnet, aufgrund derer keine Geldleistungen fließen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen hieraus einen Betrag von 3.000 € jährlich nicht übersteigt. Ein Aufwendungsersatz, der zur Erstattung nachgewiesener Kosten (z. B. Reise- und Fahrkosten) gewährt wird, ist in die Anzeigepflichten nicht einbezogen.

Augustin, Kristy (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 5 (ehrenamtlich): Vorsitz Kuratorium Internationaler Bund Brandenburg e.V.; stellvertretender Vorsitz Landesverband für die Kindertagespflege in Brandenburg; Landesvorsitzende der Frauen Union der CDU Brandenburg; Vorsitzende der CDU Märkisch-Oderland; Gemeindevertreterin der Gemeinde Letschin; Kreistagsabgeordnete der Landkreises Märkisch-Oderland
Nummer 5 (vergütet): Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion des Landtages Brandenburg

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

B

Baaske, Günter (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 5 (ehrenamtlich): Präsident des Landesanglerverbandes Brandenburg e. V.; Schirmherr der Stiftung "Hilfe für Familien in Not" Brandenburg; Mitglied des Stiftungsrates der F. C. Flick Stiftung; Schatzmeister der Stiftung zur Förderung der Verständigung zwischen Deutschland und Russland

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Baier, Ortwin (SPD-Fraktion)

Barthel, Helmut (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 4 (ehrenamtlich): Vertreter des Landkreises Teltow-Fläming in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes für die Mittelbrandenburgische Sparkasse (MBS) in Potsdam; stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH (Trebbin); Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Nummer 5 (vergütet): stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:
Nummer 6: Stufe 1 (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Barthel, Sabine (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

selbständige Versicherungsmaklerin
Unregelmäßige Einkünfte (betriebswirtschaftlicher Gewinn) hieraus im Jahr 2022: 1.140 €

Erläuterungen der Redaktion:
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (= hier) wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.

Ein Mitglied des Landtages muss in Bezug auf bestimmte, gesetzlich vorgegebene Tatbestände (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AbgG) seine Tätigkeiten und Funktionen zur Veröffentlichung an dieser Stelle anzeigen. Die aus diesen Tätigkeiten und Funktionen vom Mitglied des Landtages angezeigten Einkünfte werden ebenfalls veröffentlicht, soweit sie pro Jahr 1.000 € überschreiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 7 AbgG). Alle hier veröffentlichten Angaben zu § 26 AbgG beruhen dabei auf der Selbstauskunft des Mitglieds des Landtages.

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Die zu einem Tatbestand angegebenen Einkünfte stellen nicht das zu versteuernde Einkommen dar. Regelmäßige Einkünfte werden als solche gekennzeichnet (monatlich, im Quartal, halbjährlich). Soweit bestimmte Arten von Einkünften (wie z. B. Betriebseinkünfte) erst am Ende eines Geschäftsjahres ermittelt werden können, hat das Mitglied des Landtages die Möglichkeit, die Einkünfte aus dem Vorjahr anzugeben. Andernfalls wird die Fehlanzeige mit der Art der Einkünfte erläutert.

Werden Einkünfte aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit als Jahresbetrag zur Veröffentlichung angezeigt, sind darunter im wirtschaftlichen Sinne der jeweilige Unterschiedsbetrag (Gewinn) zwischen der durch die selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit erzielten Einnahme und der durch die Einkünfteerzielung veranlassten Aufwendungen (Betriebsausgaben) zu verstehen.

Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten und Funktionen eingeordnet, aufgrund derer keine Geldleistungen fließen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen hieraus einen Betrag von 3.000 € jährlich nicht übersteigt. Ein Aufwendungsersatz, der zur Erstattung nachgewiesener Kosten (z. B. Reise- und Fahrkosten) gewährt wird, ist in die Anzeigepflichten nicht einbezogen.

Berndt, Hans-Christoph (Dr.) (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Bessin, Birgit (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Bischoff, Mike (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Vergütete oder ehrenamtliche Funktionen in Berufsverbänden, Wirtschaftsvereinigungen, sonstigen Interessenverbänden oder ähnlichen Organisationen mit Bedeutung auf Landes- oder Bundesebene sowie herausgehobene Funktionen in einer Fraktion oder Gruppe (§ 26 Abs. 1 Nr. 5 AbgG):

Präsident des Bundesverbandes der Campingwirtschaft in Deutschland Land Brandenburg e. V. (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 158 € monatlich (Stand: 2023)

Erläuterungen der Redaktion:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Block, Marlen (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.c.: Rechtsanwältin
Nummer 4 (ehrenamtlich): Stellvertretende Vorsitzende Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V.; Stellvertretende Vorsitzende Forensikbeirat Martin-Gropius-Klinik Eberswalde; Mitglied des Aufsichtsrates der Luftschiffhafen Potsdam GmbH
Nummer 5 (ehrenamtlich): Vorstand der Brandenburger Strafverteidigervereinigung

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Bommert, Frank (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 1.b.: Bommert-Metallbau - Metallbau
Nummer 4 (vergütet): Wohnungsbaugesellschaft Kremmen; Aufsichtsrat Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH
Nummer 5 (vergütet): Vorstand Handwerkskammer Potsdam; Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Landtages Brandenburg

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 2

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Bretz, Steeven (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Brüning, Julian (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 5 (ehrenamtlich): Landesvorsitzender der Jungen Union Brandenburg; stellvertretender Vorsitzender der CDU Spree-Neiße

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Budke, Petra (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Lehrerin Goethe-Institut Berlin
Nummer 5 (ehrenamtlich): Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brandenburg

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Budke, Ricarda (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Büttner, Andreas (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: filum rubum verlag GbR - Buchverlag
Nummer 4 (ehrenamtlich): Verwaltungsrat Sparkasse Uckermark

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

D

Damus, Sahra (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Gleichstellungsbeauftrage Europa-Universität Viadrina
Nummer 4 (vergütet): Aufsichtsratsmitglied Frankfurter Wasser- und Abwassergesellschaft
Nummer 4 (ehrenamtlich): Vorstandsmitglied BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN KV Frankfurt (Oder)
Nummer 5 (vergütet): Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bürgerinitiative Stadtentwicklung in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder)

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Dannenberg, Kathrin (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Diplomlehrerin für Sport, Geschichte und LER (ruhendes Beamtenverhältnis)

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Domres, Thomas (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 2: Altenpfleger
Nummer 4 (ehrenamtlich): Kreisvorsitzender DIE LINKE Prignitz

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Drenske, Peter (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: ehemaliger Mitarbeiter eines Mitglieds des Bundestages

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

E

Eichelbaum, Danny (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Inhaber der Sozialstation Private Haus- und Krankenpflege U. Eichelbaum (ambulante Pflegedienstfirma in Jüterbog)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 1.250 € monatlich (Stand: 2023)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Struktur- und Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landkreises Teltow-Fläming (SWFG) mbH (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 102,26 € monatlich (Stand: 2023)
Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Mittelbrandenburgischen Sparkasse / MBS (ehrenamtlich)
Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)
Vorsitzender des Beirates der Produktionsschule Ludwigsfelde: ein Ausbildungsbereich der Gemeinnützigen Arbeitsförderungsgesellschaft (GAG) Klausdorf gGmbH, Zossen (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Landtages Brandenburg
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 1.500 € monatlich (Stand: 2023)
Präsident des Ringerverbandes Brandenburg e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

F

Fischer, Tina (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied des Regionalbeirates Dahme-Spreewald der Mittelbrandenburgischen Sparkasse; Vorstandsmitglied des AWO Regionalverbandes Brandenburg-Süd; Vorstandsmitglied des AWO Kreisverbandes Dahme-Spreewald; Mitglied im Förderverein „Verbraucherberatung Dahme-Spreewald“; Mitglied des Fördervereins der Freiwilligen Feuerwehr Zeuthen; Mitglied „Kind & Kegel“ Eichwalde; Mitglied Familienbündnis „ZEWS“

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Fortunato, Bettina (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Koordinatorin der Brandenburger Bundestagsabgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Erläuterungen der Redaktion:

Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (= hier) wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.

Ein Mitglied des Landtages muss in Bezug auf bestimmte, gesetzlich vorgegebene Tatbestände (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AbgG) seine Tätigkeiten und Funktionen zur Veröffentlichung an dieser Stelle anzeigen. Die aus diesen Tätigkeiten und Funktionen vom Mitglied des Landtages angezeigten Einkünfte werden ebenfalls veröffentlicht, soweit sie pro Jahr 1.000 € überschreiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 7 AbgG). Alle hier veröffentlichten Angaben zu § 26 AbgG beruhen dabei auf der Selbstauskunft des Mitglieds des Landtages.

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Die zu einem Tatbestand angegebenen Einkünfte stellen nicht das zu versteuernde Einkommen dar. Regelmäßige Einkünfte werden als solche gekennzeichnet (monatlich, im Quartal, halbjährlich). Soweit bestimmte Arten von Einkünften (wie z. B. Betriebseinkünfte) erst am Ende eines Geschäftsjahres ermittelt werden können, hat das Mitglied des Landtages die Möglichkeit, die Einkünfte aus dem Vorjahr anzugeben. Andernfalls wird die Fehlanzeige mit der Art der Einkünfte erläutert.

Werden Einkünfte aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit als Jahresbetrag zur Veröffentlichung angezeigt, sind darunter im wirtschaftlichen Sinne der jeweilige Unterschiedsbetrag (Gewinn) zwischen der durch die selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit erzielten Einnahme und der durch die Einkünfteerzielung veranlassten Aufwendungen (Betriebsausgaben) zu verstehen.

Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten und Funktionen eingeordnet, aufgrund derer keine Geldleistungen fließen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen hieraus einen Betrag von 3.000 € jährlich nicht übersteigt. Ein Aufwendungsersatz, der zur Erstattung nachgewiesener Kosten (z. B. Reise- und Fahrkosten) gewährt wird, ist in die Anzeigepflichten nicht einbezogen.

Funke, Johannes (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Geschäftsführer Kreisbauernverband Havelland e. V.
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 2.301 € monatlich (Stand: 2023)

Erläuterungen der Redaktion:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

G

Galau, Andreas (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 1.a.: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Systemadministrator; Beamter auf Lebenszeit (ruhend)
Nummer 5 (ehrenamtlich): Kreisvorsitzender der AfD Oberhavel

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Genilke, Rainer (CDU-Fraktion)

Gizycki, Thomas von (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Fraktionsreferent für Wirtschaft, Haushalt und Finanzen
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Görke, Christian (Fraktion DIE LINKE)

Gossmann-Reetz, Inka (SPD-Fraktion)

Günther, Lars (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Redaktionsassistent COMPACT Magazin GmbH; Sekretär Abgeordnetenhaus Berlin; selbständiger Immobilienkaufmann

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

H

Hanko, Michael (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk (unregelmäßige Einkünfte jährlich 2.000 €; Stand 2023)

Entgeltliche Tätigkeiten, soweit sie nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 AbgG):

Gutachtertätigkeit (Auftraggeber: Landgericht Cottbus), Einkünfte 982 € (einmalig im Jahr 2021)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied des Aufsichtsrates der Centrum für Innovation und Technologie GmbH Forst
(unregelmäßige Einkünfte jährlich unter 1.000 Euro; Stand: 2023)
Mitglied des Werksausschusses des Eigenbetriebes Abfallwirtschaft des Landkreises Spree-Neiße (aspn)
(unregelmäßige Einkünfte jährlich unter 1.000 Euro; Stand 2023)

Vorsitzender der AfD-Fraktion Spremberg (jährliche Aufwandsentschädigung 4.200 €, jährliches Sitzungsgeld 1.260 € ; Stand 2023)
Vorsitzender der Schießleistungsgruppe SLG Spremberg BDMP e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte; Stand 2023)

Erläuterungen der Redaktion:

_{Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (=}_hier₎_{wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.}

_{Ein Mitglied des Landtages muss in Bezug auf bestimmte, gesetzlich vorgegebene Tatbestände (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 AbgG) seine Tätigkeiten und Funktionen zur Veröffentlichung an dieser Stelle anzeigen. Die aus diesen Tätigkeiten und Funktionen vom Mitglied des Landtages angezeigten Einkünfte werden ebenfalls veröffentlicht, soweit sie pro Jahr 1.000 € überschreiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 7 AbgG). Alle hier veröffentlichten Angaben zu § 26 AbgG beruhen dabei auf der Selbstauskunft des Mitglieds des Landtages.}

_{Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.}

_{Die zu einem Tatbestand angegebenen Einkünfte stellen nicht das zu versteuernde Einkommen dar. Regelmäßige Einkünfte werden als solche gekennzeichnet (monatlich, im Quartal, halbjährlich). Soweit bestimmte Arten von Einkünften (wie z. B. Betriebseinkünfte) erst am Ende eines Geschäftsjahres ermittelt werden können, hat das Mitglied des Landtages die Möglichkeit, die Einkünfte aus dem Vorjahr anzugeben. Andernfalls wird die Fehlanzeige mit der Art der Einkünfte erläutert.}

_{Werden Einkünfte aus gewerblicher und selbstständiger Tätigkeit als Jahresbetrag zur Veröffentlichung angezeigt, sind darunter im wirtschaftlichen Sinne der jeweilige Unterschiedsbetrag (Gewinn) zwischen der durch die selbstständige oder gewerbliche Tätigkeit erzielten Einnahme und der durch die Einkünfteerzielung veranlassten Aufwendungen (Betriebsausgaben) zu verstehen.}

_{Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten und Funktionen eingeordnet, aufgrund derer keine Geldleistungen fließen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen hieraus einen Betrag von 3.000 € jährlich nicht übersteigt. Ein Aufwendungsersatz, der zur Erstattung nachgewiesener Kosten (z. B. Reise- und Fahrkosten) gewährt wird, ist in die Anzeigepflichten nicht einbezogen.}

Hiekel, Isabell (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Sachbearbeiterin Umsetzung Wasserrahmenrichtlinie, Landesamt für Umwelt

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Hildebrandt, Elske (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Pädagogischer Verlag/Plattenladen Hildebrandt & Müller GbR
Nummer 2: Sprachberatung Märkisch-Oderland

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Hoffmann, Gordon (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.a.: Landesgeschäftsführer der CDU Brandenburg

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 2

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Hohloch, Dennis (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Lehrer, Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie (ruhend); Sachbearbeiter, Marianna Harder-Kühnel (MdB)

Nummer 4: Aufsichtsrat Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP)

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Hooge, Rolf-Peter (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Hünich, Lars (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 4 (ehrenamtlich): Vereinsvorsitzender Dite e. V.; Mitglied im Vorstand AKK e. V.; Landesgeschäftsführer der AfD Brandenburg

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

J

Johlige, Andrea (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Gewerbetreibende (Beteiligung an der filum rubrum GbR (Buchverlag), Standort: Wustermark, ohne Einkünfte, Stand: 2023)
Selbständige Mediengestalterin (Standort: Wustermark; ohne Einkünfte; Stand: 2023)

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Selbständige Mediengestalterin (Werbeagentur, Standort: Wustermark)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied des Aufsichtsrates der Schloss Ribbeck GmbH (regelmäßige Einkünfte jährlich
unter 1.000,00 €; ehrenamtlich; Stand: 2023)

stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion Die Linke (regelmäßige Einkünfte monatlich: 500 €; Stand 2023)

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn diese mehr als 3 % betragen (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 AbgG):

Beteiligung an der filum rubrum UG (haftungsbeschränkt), Grunewald: 50% (ohne Einkünfte; Stand: 2023)

Erläuterungen der Redaktion (zu § 26 AbgG):

_{Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (=}_hier_{) wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.}

_{Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.}

John, Steffen (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

selbstständige Lehrtätigkeit (regelmäßige monatliche Einkünfte: 2.000 €; Stand 2023)

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

selbstständige Tätigkeit als Leiter eines Sportbetriebes
angestellter Referent beim MdB Herrn Jörn König (bis 11/2019)

Erläuterungen der Redaktion:

_{Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (=}_hier_{) wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.}

_{Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.}

K

Kalbitz, Andreas (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Keller, Daniel (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Sportverwaltung & Sportartikel F & K f.ABLE GmbH
Nummer 4 (vergütet): Aufsichtsrat Stadtwerke Potsdam; Zweckverband Sparkasse

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Klemp, Heiner (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Management-Berater, ESCRIBA AG, IT-Branche

Nummer 4 (ehrenamtlich): Aufsichtsrat bei der Oberhavel Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Kniestedt, Carla (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Gastronomie, Mühlenwirtschaft und Kaffeemühle
Nummer 1.c.: Moderatorin
Nummer 2: Journalistin / Moderatorin rbb

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Kornmesser, Britta (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Sachbearbeiterin, WSA Brandenburg

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Koß, Simona (SPD-Fraktion)

Kotré, Lena (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.c.: freiberufliche Rechtsanwältin
Nummer 2: Fraktionsreferentin AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg; Mitarbeiterin des ehemaligen MdL Dr. van Raemdonck

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Kretschmer, Ronny (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Landesschatzmeister DIE LINKE, Landesverband Brandenburg (2014-2020)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Vorsitzender des Aufsichtsrates der Ruppiner Kliniken GmbH (ukrb -Universitätsklinikum Ruppin- Brandenburg (100%ige Tochtergesellschaft der PRO Klinik Holding GmbH Neuruppin; zugleich ein zu 100% kreiseigenes Unternehmen des Landkreises Ostprignitz- Ruppin) (regelmäßige Einkünfte: brutto 100 € monatlich / regelmäßige Einkünfte pro Sitzung (Sitzungsgeld): brutto 400 € jährlich; ehrenamtlich; Stand: 2023)
Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB) (Sitzungsgeld unter 1.000 € jährlich; ehrenamtlich; Stand: 2023)

Erläuterungen der Redaktion:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Kubitzki, Steffen (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 4 (ehrenamtlich): Aufsichtsratsmitglied der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

L

Lakenmacher, Björn (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Kriminalbeamter beim Bundeskriminalamt (ruhendes Beamtenverhältnis)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied des Verwaltungsrates der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (regelmäßige Einkünfte: brutto 170 € monatlich / regelmäßiges Sitzungsgeld: brutto 1.000 € jährlich; jeweils Stand: 2023)

Mitglied des Risikoausschusses der Mittelbrandenburgischen Sparkasse (regelmäßige Einkünfte: brutto 85 € monatlich / unregelmäßig pro Sitzung Sitzungsgeld: brutto 240 Euro jährlich; jeweils Stand 2023)

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion des Landtages Brandenburg (regelmäßige Einkünfte: brutto 1.500 € monatlich; Stand 2023)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Lange, Katrin (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.a.: Ministerin der Finanzen und für Europa des Landes Brandenburg
Nummer 2: Staatssekretärin im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
Nummer 5 (ehrenamtlich): Mitglied im "Wachstumskern Autobahndreieck Wittstock/Dosse e. V."

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 3

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Liedtke, Ulrike (Prof. Dr.) (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

freiberufliche Musikwissenschaftlerin, Herausgeberin und Fach-(Mit) Autorin (diverse Publikationen, u.a. Friedrich Hofmeister Musikverlag Leipzig; Schnell + Steiner Verlag Regensburg; Ries & Erler Musikverlag Berlin; Verlagsgruppe Kamprad Altenburg) (unregelmäßige jährliche Einkünfte unter 1.000 €; Stand: 2023)

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Geschäftsführerin und künstlerische Leiterin der Musikakademie Rheinsberg (bis 2014)

Entgeltliche Tätigkeiten, soweit sie nicht im Rahmen des ausgeübten Berufes liegen (§ 26 Abs. 1 Nr. 3 AbgG:

Mitglied der Fachjury des Kuratoriums des Musikfonds e.V. Berlin, 2022/ 2023 (einmalige Einkünfte: 1.066 €; Stand: 01/2023)
Mitwirkung i.R.d. Festivals „intersonanzen“ des Brandenburgischen Vereins Neue Musik e.V. Potsdam (einmalige Einkünfte unter 1.000 €; Stand: 01/2023)
VG (Verwertungsgesellschaft) Musikedition (wirtschaftlicher Verein i.S.d. § 22 BGB); Sitz: Kassel (unregelmäßige jährliche Einkünfte unter 1.000 €; Stand: 05/2023)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied im Aufsichtsrat Musikkultur Rheinsberg gGmbH (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)
Mitglied im Stiftungsrat des Kleistmuseums Frankfurt/ Oder (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)

Vizepräsidentin des Deutschen Musikrates e.V. (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)
Vorsitzende der Konferenz der Landesmusikräte im Deutschen Musikrat e.V. (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)
Präsidentin des Landesmusikrates Brandenburg e.V. (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)
Vorsitzende des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. Landesverband Brandenburg (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand: 2023)

Erläuterungen der Redaktion (zu § 26 AbgG):

_{Mit dem Achten Gesetz zur Änderung parlamentsrechtlicher Vorschriften vom 15. Dezember 2022 hat der Landtag Brandenburg mit Wirkung vom 1. Januar 2023 Änderungen der Verhaltensregeln für die Mitglieder des Landtages beschlossen (§ 26 Absatz 1 und 2 AbgG). Inhaltlich wurden insbesondere die Anzeigepflichten der Abgeordneten zu Nebeneinkünften konkretisiert und erweitert. Auf der Website des Landtages (=}_hier_{) wird über die Rechtsgrundlagen im Einzelnen und den gesamten Katalog der verschiedenen anzeigepflichtigen Tatbestände informiert.}

_{Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.}

Ludwig, Saskia (Dr.) (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Tiefbau Funck & Co. GmbH
Nummer 2: Geschäftsführerin Funck & Co. GmbH
Nummer 4 (vergütet): Funck & Co. GmbH
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg (ILB)
Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:
- Nummer 6: Stufe 5

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Lüttmann, Björn (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter bei der Stadt Oranienburg

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied im Vorstand der Lebenshilfe Oberhavel Süd e.V. (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand 2023)
Mitglied im Vorstand der Jugendrechtshäuser Deutschland e.V. (ehrenamtlich; ohne Einkünfte; Stand 2023)

stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion (regelmäßige monatliche Einkünfte: 1.000 €; Stand 2023)

Erläuterungen der Redaktion:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Als ehrenamtlich werden Tätigkeiten und Funktionen eingeordnet, aufgrund derer keine Geldleistungen fließen oder zumindest das zu versteuernde Einkommen hieraus einen Betrag von 3.000 € jährlich nicht übersteigt. Ein Aufwendungsersatz, der zur Erstattung nachgewiesener Kosten (z. B. Reise- und Fahrkosten) gewährt wird, ist in die Anzeigepflichten nicht einbezogen.

Lützow, Daniel Freiherr von (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: selbstständiger Gewerbetreibender, Transport und Kurierservice Freiherr von Lützow
Nummer 4 (ehrenamtlich): Aufsichtsratsmitglied SbAZV Teltow-Fläming; Mitglied im Kuratorium für Sport - Jugendförderung in Teltow-Fläming

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Lux, Hardy (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Freiberufliche Veröffentlichung von Studientexten im GRIN-Verlag (München)
Unregelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich; Stand: 2023

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Jugendförderer, Berater, Erlebnispädagoge (Arbeitgeber: Bund zum Schutz der Interessen der Jugend (BSIJ) e.V. Eberswalde)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied im Aufsichtsrat der Wohnungs- und Hausverwaltungs- GmbH Eberswalde
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 1.000 € jährlich; ehrenamtlich; Stand: 2023

Erläuterungen der Redaktion zu § 26 AbgG:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

M

Mittelstädt, Hanka (SPD-Fraktion)

Angaben zu Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Möller, Wilko (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Polizeihauptkommissar, PHK Bundespolizei A12, Kriminalpolizeilicher Dienst
Nummer 4 (vergütet): Verwaltungsrat der Sparkasse Oder-Spree
Nummer 4 (ehrenamtlich): stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD Frankfurt (Oder) in der Stadtverordnetenversammlung und Stadtverordneter

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Münschke, Daniel (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Vermögens- und Unternehmerberater DVAG - Daniel Münschke
Nummer 1.c.: Divine.Group - Veranstaltungs- und Vertriebsdienstleistungen
Nummer 1.d.: Vermögens- und Unternehmerberater
Nummer 2: Assistent, MdB René Springer
Nummer 4 (ehrenamtlich): 1. stellvertretender Kreistagsvorsitzender Kreistag Spree-Neiße; Fraktionsvorsitzender AfD-Fraktion Guben SVV Guben
Nummer 5 (ehrenamtlich): Regionale Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 2

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Muxel, Kathleen (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 4 (ehrenamtlich): Kreisvorsitzende Oder-Spree der AfD; Mitglied im Vorstand AfD Nordost

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

N

Nicklisch, Ilona (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Gewerbliche Tätigkeit der Erbringung von Bürodienstleistungen (Firma: Büroservice Nicklisch; ohne Einkünfte; Stand 2023)

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Bürofachangestellte (Arbeitgeber: Finanzdienst Nicklisch, Brieske)

Erläuterungen der Redaktion:

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Noack, Andreas (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.b.: Versicherungen, Generalagentur Andreas Noack
Nummer 1.d.: Finanz- und Versicherungswirtschaft
Nummer 4 (vergütet): Stadtwerke Velten GmbH; AWU Oberhavel GmbH
Nummer 4 (ehrenamtlich): Schatzmeister und Vorstandsmitglied der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik Brandenburg e.V. (SGK Brandenburg)

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 2

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Nonnemacher, Ursula (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nothing, Volker (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Montageleiter/Industriemechaniker, HEINZ Getriebe GmbH
Nummer 4 (ehrenamtlich): Kreisvorsitzender AfD Elbe-Elster; Fraktionsvorsitzender AfD SVV Elsterwerda

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

O

Oeynhausen, Daniela (Dr.) (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: persönliche Mitarbeiterin bei Wilko Möller (MdL); Referentin bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

P

Philipp, Sascha (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 1.a.: angestellter Geschäftsführer der Landgut Pretschen Vertriebs GmbH (Lebensmittelhandel)
Nummer 1.c.: geschäftsführender Gesellschafter der Landgut Pretschen GmbH & Co. KG (als selbstständiger Landwirt)
Nummer 5 (ehrenamtlich): Agrarpolitischer Sprecher des ökologischen Landbaus Brandenburg; Mitglied des Beirats im Cluster Ernährungswirtschaft Brandenburg (bei der Wirtschaftsförderung Land Brandenburg GmbH)

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:
- Nummer 6: Stufe 1 (bezogen auf die unter Nummer 1.a. genannte Firma)
- Nummer 6: Stufe 2 (bezogen auf die unter Nummer 1.c. genannte Firma)

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Pohle, Harald (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 4 (ehrenamtlich): Sparkasse Prignitz; Krankenhaus Prignitz gGmbH

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Poschmann, Katja (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: SB Wirtschaftsförderung (Ref. 80), Landkreis Havelland
Nummer 5 (vergütet): stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:
Nummer 6: Stufe 1 (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

R

Raschke, Benjamin (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Keine zu veröffentlichen Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Redmann, Jan (Dr.) (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Freiberuflicher Rechtsanwalt (Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht), einziger Vertragspartner (ohne Beteiligung daran): Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Standort: Berlin
Unregelmäßige Einkünfte (betriebswirtschaftlicher Gewinn) hieraus im Jahr 2022: 14.284 €

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Rechtsanwalt (Arbeitgeber: Kapellmann und Partner Rechtsanwälte mbB, Standort: Berlin)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Vorsitzender des Kuratoriums der Stiftung Brandenburgisches Haupt- und Landgestüt Neustadt (Dosse) – ehrenamtlich, ohne Einkünfte

Richstein, Barbara (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 1.c.: Rechtsanwältin
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied im Kuratorium der Harold-Bob-Stiftung; Mitglied des Kuratoriums der WEISSER RING Stiftung

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Roick, Wolfgang (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 1.a.: Land Brandenburg/ LFB Projektstelle (ruhend)
Nummer 1.b.: Wolfgang Roick Waldwirtschaft Dienstleistungen – Grünpflege
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied im Aufsichtsrat der Flächenagentur Brandenburg; Mitglied des Stiftungsrates des Naturschutzfonds Brandenburg
Nummer 5 (vergütet): stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:
Nummer 6: Stufe 1 (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Rostock, Clemens (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Landesvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nummer 5 (ehrenamtlich): stellvertretendes Mitglied im DGB-Kreisvorstand Oberhavel

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Rüter, Sebastian (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Leiter der Geschäftsstelle Europäischer Betriebsrat – als Angestellter – bei der Deutschen Bahn AG (ruhendes Arbeitsverhältnis)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitgliedervertreter bei der DEVK-Versicherung
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 560 € monatlich (Stand: 2023)

Mitglied im Aufsichtsrat der regiobus Potsdam-Mittelmark GmbH (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (Sitzungs- und Fahrtgeld, brutto) hieraus: 100 € monatlich (Stand: 2023)

Mitglied in der Verbandsversammlung des Wasser- und Abwasserzweckverbands „Der Teltow“ (ehrenamtlich)
Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)

Mitglied im Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Potsdam (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Vorsitzender der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) Landesverband Brandenburg (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 1.200 € jährlich (Stand: 2023)

Mitglied im Bundesvorstand der EVG (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 100 € monatlich (Stand: 2023)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

S

Schäffer, Marie (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.a.: LDA Brandenburg / Referentin (ruhend)

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Schaller, André (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.c.: Rechtsanwalt
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied Verwaltungsrat Sparkasse Oder-Spree; Vorstandstätigkeit im "Förderverein Museumspark Baustoffindustrie Rüdersdorf e. V."; Stellvertretender Vorsitzender CDU MOL; Stellvertretender Vorsitzender KpV-Brandenburg; Stellvertretendes Mitglied der Landessynode der EKBO
Nummer 5 (vergütet): Fraktionsjustiziar der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg

Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG:

Nummer 6: Stufe 1 (jeweils bezogen auf die unter Nummer 1.c. sowie Nummer 5 genannten Tätigkeiten)

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Scheetz, Ludwig (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Regionalgeschäftsführer bei der SPD Brandenburg (Landesverband)

Mitglied im Verwaltungsrat des Deutschen Jugendherbergswerkes (DJH) - Landesverband Berlin-Brandenburg e.V.
(ehrenamtlich, ohne Einkünfte)
Mitglied im Vorstand der Arbeiterwohlfahrt (AWO) - Regionalverband Brandenburg-Süd e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Schier, Roswitha (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 4 (vergütet): Mitglied im Aufsichtsrat des Medizinischen Zentrums Lübbenau (MZL)
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied DRK Kreisverband Calau; Mitglied DRK Ortsverband Lübbenau; Mitglied CDU Kreisverband Oberspreewald-Lausitz; Mitglied CDU Ortsverband Lübbenau; Mitglied im Verein „Wir helfen“; Mitglied im Verein "Strohhalm" e. V.; Mitglied im Diözesanrat Bistum Görlitz;

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Schierack, Michael (Prof. Dr.) (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Niedergelassener Orthopäde am Orthopädischen Praxiszentrum Cottbus (und zugleich Gesellschafter an dieser freiberuflichen Berufsausübungsgemeinschaft)
Unregelmäßige Einkünfte (betriebswirtschaftlicher Gewinn, einschließlich des Beteiligungsgewinns) hieraus im Jahr 2021: 209.855 €

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied im Stiftungsrat der Stiftung Fürst-Pückler-Museum Park und Schloss Branitz (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Vizepräsident des DRK-Landesverbandes Brandenburg e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)
Mitglied der Kammerversammlung der Landesärztekammer Brandenburg (ehrenamtlich)
Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn diese mehr als 3 % betragen (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 AbgG):

Beteiligung am Orthopädischen Praxiszentrum Cottbus (s.o.): 33,33 %

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Schieske, Lars (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.a.: Berufsfeuerwehr Cottbus / Gruppenführer (ruhend)
Nummer 4 (ehrenamtlich): Ortswehrführer Freiwillige Feuerwehr Kiekebusch

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Schwarzenberg, Anke (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Senftleben, Ingo (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Angestellter bei der Firma GICON-Großmann Ingenieur Consult GmbH (Hauptsitz in Dresden), Branche: Engineering und Consulting, Funktion: Leiter des Fachbereichs Projektentwicklung
Regelmäßige Einkünfte (brutto) hieraus: 4.000 € monatlich (Stand: 2023)
Mitinhaber der Senftleben & Gärtner GbR – Vermietung und Verpachtung (Ortrand)
Einkünfte hieraus: unter 1.000 € jährlich
Inhaber der Einzelfirma Senftleben-Beratung (Ortrand)
Einkünfte hieraus: unter 1.000 € jährlich

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn diese mehr als 3 % betragen (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 AbgG):

Mitinhaber und zugleich Gesellschafter der Senftleben & Gärtner GbR (s.o.): 50 %

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Spring-Räumschüssel, Marianne (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied im Aufsichtsrat der Gebäudewirtschaft Cottbus GmbH

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Stefke, Matthias (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Kommunikationstrainer (Arbeitgeber: Capita Customer Services (Germany) GmbH, Berlin: Callcenter-Dienstleistungsunternehmen für insbesondere Produkte und Dienstleistungen, Unternehmensberatung, Akquise, Consulting, Marketing und Training)

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Stohn, Erik (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 4 (vergütet): Mitglied im Rundfunkrat des RBB
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied im Aufsichtsrat des Oberlinhauses; Mitglied im Stiftungsrat der Kulturstiftung Schloss Wiepersdorf; Mitglied des Vorstandes der Oberlinstiftung Potsdam

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

T

Teichner, Felix (AfD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Industriemechaniker / Metall (Arbeitgeber: man@work Personaldienstleistungen GmbH mit Standort in Berlin und Einsatzort in Schwedt)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied im Aufsichtsrat der Stadtwerke Prenzlau GmbH (ehrenamtlich)
Regelmäßige Einkünfte hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)

Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften, wenn diese mehr als 3 % betragen (§ 26 Abs. 1 Nr. 6 AbgG):

Beteiligung an der E 115 Güstow ASET Verwaltungs GmbH mit Sitz in Prenzlau, OT Güstow: Gesellschafteranteil von 5 %
Ohne Einkünfte hieraus (Stand: 2023)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

V

Vandre, Isabelle (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Mitglied im Vorstand des SV Babelsberg 03 e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Vida, Péter (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Neben dem Abgeordnetenmandat gegenwärtig ausgeübte Berufe bzw. Tätigkeiten (§ 26 Abs. 1 Nr. 1 AbgG):

Freiberuflicher Rechtsanwalt
Unregelmäßige Einkünfte (betriebswirtschaftlicher Gewinn) hieraus: unter 1.000 € jährlich

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellter Syndikusanwalt (Arbeitgeber: WIMDU GmbH, Berlin: Internetportal zur Suche, Vermittlung und Buchung von insbesondere Unterkünften und Reisen)

Stellvertretender Vorsitzender des Migrations- und Integrationsrates Land Brandenburg (MIR) e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Vogel, Axel (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vogelsänger, Jörg (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Nummer 4 (ehrenamtlich): Vorsitzender SPD Ortsverein Erkner-Gosen-Neu Zittau; Beisitzer Vorstand SPD Unterbezirk Oder-Spree

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

W

Walter, Sebastian (Fraktion DIE LINKE)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 1.a.: Regionsgeschäftsführer bei DGB Berlin-Brandenburg

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Walter-Mundt, Nicole (CDU-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2 (ehrenamtlich): Tätigkeit im Bereich Bildung, Soziales, Mobilität
Nummer 4 (ehrenamtlich): Mitglied im Aufsichtsrat der Oberhavel Holding Besitz- und Verwaltungsgesellschaft mbH

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Wernicke, Christine (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Angestellte Sachgebietsleiterin im Finanzamt Angermünde (ruhendes Arbeitsverhältnis)

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Wernitz, Udo (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz)

Nummer 2: Vertriebsmitarbeiter

Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Bei den obenstehenden Angaben der/des Abgeordneten zu den Verhaltensregeln handelt es sich daher derzeit (noch) um die Angaben nach bisherigem Recht.

Wiese, Franz Josef (AfD-Fraktion)

Woidke, Dietmar (Dr.) (SPD-Fraktion)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Zweiter Vorsitzender der Jerusalem Foundation Deutschland e.V. (ehrenamtlich, ohne Einkünfte)

Darüber hinaus: Keine zu veröffentlichenden Angaben nach § 26 Abs. 2 AbgG

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.

Z

Zeschmann, Philip (Dr.) (Fraktion BVB / FREIE WÄHLER)

Angaben zu den Verhaltensregeln (§ 26 Abgeordnetengesetz):

Früher ausgeübte Berufe, die infolge der Mandatsübernahme aufgegeben worden sind (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AbgG):

Zeschmann & Partner – Consulting und Realisierung (Schöneiche): insbesondere Beratung öffentlicher Verwaltungen
(ruhendes Einzelunternehmen)

Vergütete oder ehrenamtliche Tätigkeiten in einem Unternehmen, in einer Anstalt/Stiftung/Körperschaft – ohne Mandate der Gebietskörperschaften - (§ 26 Abs. 1 Nr. 4 AbgG):

Mitglied des Beirates der Investitionsbank des Landes Brandenburg / ILB (ehrenamtlich)
Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)
Mitglied der Zweckverbandsversammlung der Sparkasse Oder-Spree (ehrenamtlich)
Einkünfte (brutto) hieraus: unter 1.000 € jährlich (Stand: 2023)

Es werden an dieser Stelle nur diejenigen Tatbestände aufgeführt, zu denen das Mitglied des Landtages veröffentlichungspflichtige Angaben gemacht hat.